Bisher dachte ich immer, wir leben in einem Rechtsstaat, der peinlich genau darauf achtet, dass seine Gesetze Verfassungskonform sind und (zumindest überwiegend) Sinn machen. Doch seit gestern Abend wurde ich einem besseren belehrt: Wie man in Fefes Blog lesen kann, ist das Sperrgesetz von den Abgeordneten verabschiedet worden.
Wie das Sperrgesetz funktioniert, erklärt übrigens Focus-Online.
Warten wir mal ab, was daraus wird. Es kann ja nicht mehr lange dauern, wenn das Gesetz wirklich komplett durch kommt und von Köhler unterzeichnet wird, bis die erste Verfassungsklage eingereicht wird.
Mehr zum Thema findet man übrigens in dieser Pressemitteilung. Auch kann man hier die Anteilnahme von Creezy bewundern. Auch der Hostblogger aus dem Saarland versteht die Welt nicht mehr.
Tags:DNS, Sperrgesetz, Sperrung, Zensur, Zugangserschwerungsgesetz
Ich habe mich bei Rio der dich verlinkt hat schon ausführlich über den Schlammasel ausgelassen.
19. Jun. 2009 um 14:14 Uhr | #