Wie z.B. in den Lübecker Nachrichten zu lesen ist, wurde das Zugangserschwerungsgesetz (“Internet-Zensur-Gesetz” bei den Zensursula-Liebhabern genannt) vom Bundesrat verabschiedet und nun sollen ab 1. August die angedrohten Sperrlisten realisiert werden, die dazu führen sollen, dass ein Stopp-Schild mit erläuterndem Text angezeigt wird, sobald eine URL durch einen Benutzer aufgerufen wird, die sich auf dieser Sperrliste befindet.
Über die technische Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme lässt sich nach wie vor streiten. Genauso, ob dieser Mechanismus den Vorbereitungen einer zentralen Zensur-Infrastruktur dient.
Eines steht aber sicherlich fest: Es wird aller Vermutung nach mit hoher Wahrscheinlichkeit Verfassungsbeschwerden gegen dieses Gesetz geben, da es nicht in Verdacht steht, mit der notwendigen Sachkompetenz beschlossen worden zu sein 
Wie z.B. in den Lübecker Nachrichten zu lesen ist, wurde das Zugangserschwerungsgesetz ("Internet-Zensur-Gesetz" bei den Zensursula-Liebhabern genannt) vom Bundesrat verabschiedet und nun sollen ab 1. August die angedrohten Sperrlisten realisiert werden, die dazu führen sollen, dass ein Stopp-Schild mit erläuterndem Text angezeigt wird, sobald eine URL durch einen Benutzer aufgerufen wird, die sich auf dieser Sperrliste befindet.
Über die technische Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme lässt sich nach wie vor streiten. Genauso, ob dieser Mechanismus den Vorbereitungen einer zentralen Zensur-Infrastruktur dient.
Eines steht aber sicherlich fest: Es wird aller Vermutung nach mit hoher Wahrscheinlichkeit Verfassungsbeschwerden gegen dieses Gesetz geben, da es nicht in Verdacht steht, mit der notwendigen Sachkompetenz beschlossen worden zu sein :-)
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Internet,
Kinderpornographie,
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